für den robeko Onlineshop

§ 1   Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen uns (nachfolgend auch “Verkäufer” genannt) (robeko GmbH & Co. KG) und Unternehmern (nachfolgend auch “Käufer” genannt), die bei uns Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2   Vertragsabschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags (nachfolgend “Vertrag” genannt) ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3   Information: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4   Information: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5   Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers vom Verkäufer versandt. Der Verkäufer bestimmt dabei Versandart, Versandweg und Spedition.

(2) Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an die erste Transportperson auf den Käufer über.

§ 6   Preisstellung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Alle Preise sind freibleibend und gelten für die angegebene Preiseinheit.

(3) Bei Unterschreitung des Mindestbestellwerts von Euro 60,00 netto pro Auftrag wird eine Bearbeitungspauschale von Euro 25,00 netto erhoben.

(4) Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, jedoch nicht zurückgenommen.

(5) Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Verkäufer am Tag der Lieferung.

(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeglichen Abzug zahlbar. Die Zahlungen sind frei auf die angegebenen Konten vom Verkäufer zu leisten.

(7) Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung, ist auf den Paketversand beschränkt und nur bis zu einem Bestellwert i.H.v. Euro 500 möglich. Bei der Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(8) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7   Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen und sonstiger Ansprüche aus diesem Vertrag, einschließlich solcher Forderungen, die erst in Zukunft fällig werden, vor.

§ 8   Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers

(1) Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist der Verkäufer berechtigt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Übergabe der Ware, zu verweigern, solange nach seiner Ansicht berechtigte Zweifel daran bestehen, dass der Käufer seine Verpflichtungen vollständig aus dem Vertrag erfüllen kann.

(2) Insbesondere kann der Verkäufer seine Leistungen oder die Übergabe der Ware verweigern, wenn der Käufer die nach diesem Vertrag geschuldeten Zahlungen an den Verkäufer oder einen Dritten nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet.

§ 9   Zurückbehaltungsrecht des Käufers

(1) Der Käufer kann weder gegen Forderungen des Verkäufers aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn die Forderung ist rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder entscheidungsreif.

(2) Das Recht des Käufers Zahlungen zurückzuhalten und Einwendungen zu erheben wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Verkäufer, trotz schriftlicher Aufforderung, die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, die vereinbarte Ware zu liefern und das Eigentum daran zu übertragen oder hierfür eine adäquate Sicherheit zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten stellt.

§ 10   Nichtvertragsgemäße Kaufsache

(1) Die Ware ist nicht vertragsgemäß, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs deutlich von den festgelegten Spezifikationen abweicht. Im Fall einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung ist die Ware nicht vertragsgemäß, wenn sie sich für die übliche Verwendung am Sitz des Käufers nicht eignet.

(2) Der Verkäufer ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware sich für eine vom Käufer beabsichtigte besondere Verwendung eignet.

§ 11   Prüf- und Anzeigepflichten des Käufers

(1) Der Käufer hat die Ware, soweit gesetzlich vorgeschrieben unmittelbar, ansonsten nicht später als 5 Tage nach Lieferung auf mögliche erkennbare Mängel zu untersuchen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die Prüfung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

(2) Sollte die Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich darüber benachrichtigen. Die Benachrichtigung muss in jeden Fall unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Prüfung der Ware, schriftlich erfolgen.

§ 12   Folgen einer nichtvertragsgemäßen Lieferung

(1) Nach rechtzeitiger Mitteilung des Mangels an der Ware, kann der Käufer Rechtsbehelfe, nach dem UN-Kaufrecht und unter Berücksichtigung der folgenden Vereinbarung, verlangen.

(2) Dem Käufer steht wahlweise das Recht Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Sollte der Verkäufer die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung ablehnen oder sollte dem Käufer bei Fehlschlag von Nachbesserungsversuchen die Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche unzumutbar sein, stehen dem Käufer das Recht zu, den Vertrag aufzuheben oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(3) Jede Partei ist grundsätzlich für eingetretene Vertragsverletzungen in ihrer Sphäre verantwortlich und haftet der anderen Partei zusätzlich und ungeachtet der Frage einer Vertragsaufhebung für hierdurch eingetretene Schäden, es sei denn sie kann nachweisen, dass die Vertragsverletzung nicht vertragswesentlich ist und nicht auf einem Verschulden von ihr oder der von ihr eingesetzten Personen beruht.

§ 13   Anfechtung des Verkäufers

Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte, ist der Verkäufer insbesondere dann berechtigt den Vertrag mit dem Käufer entschädigungslos, teilweise oder ganz aufzuheben, wenn:
– das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers beantragt wird;
– der Käufer den Kaufpreis nicht vollständig oder rechtzeitig zahlt;
– der Verkäufer aus sonstigen Gründen die vertraglichen Pflichten nicht mit Mitteln erfüllen kann, die in keinem wirtschaftlich vernünftigem Verhältnis zur der vereinbarten Gegenleistung stehen.

§ 14   Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages liegt vor beim Eintritt eines Ereignisses oder Umstands, der außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Dazu gehören insbesondere Streiks und andere Arbeitskämpfe, Ausbruch von kriegerischen Auseinandersetzungen und Unruhen oder Embargos und andere behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldete Betriebsstörungen.

(2) Keine der Vertragsparteien hat dafür einzustehen, dass sie infolge höherer Gewalt an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehindert ist.

§ 15   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Das Rechtsverhältnis mit Ihnen unterliegt den Regelungen des deutschen Rechts unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

(2) Auf vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen außerhalb des Anwendungsbereiches des UN-Kaufrechts findet das deutsche Recht, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts, Anwendung.

(3) Alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von robeko. robeko ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

§ 16   Vertragssprache

Dieser Vertrag ist in Deutsch verfasst. Andere Vertragsfassungen gelten nur dem besseren Verständnis. In sämtlichen Fällen geht die vorgenannte Fassung vor.

(Stand: 26/04/2023)